Asyl: Landkreis Spree-Neiße ist am Limit
Gemeinsame Mitteilung von Landtagsabgeordneten, Landrat und Gubens Bürgermeister

Sie fordern eine verlässliche Finanzierung und eine Begrenzung der irregulären Migration von Bund und Ländern. In Berlin haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über die Verteilung der finanziellen Lasten und mehr Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen beraten. Die Ergebnisse der Beratung waren leider ernüchternd. 

"Unser Landkreis und unsere Kommunen sind bestrebt, Menschen in Not zu helfen und sie vernünftig zu versorgen. Wir stoßen aber zunehmend an unsere Kapazitätsgrenzen“, erklärt Landrat Harald Altekrüger. Dabei geht es nicht nur um Unterbringungsmöglichkeiten, sondern auch um die soziale Infrastruktur, wie Kita- und Schulplätze.

„Ohne die Migration von Arbeitskräften können wir in Zukunft nicht bestehen. Wir müssen dennoch unterscheiden zwischen anerkannten Flüchtlingen und Fachkräften sowie illegaler Migration. Von der Bundesregierung erwarten wir insbesondere, dass sie endlich konsequent auch die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern vornimmt sowie eine Durchsetzung des Rücknahmeabkommens mit Polen und Tschechien durchsetzt“, so Landtagsabgeordneter Julian Brüning. 

Derzeit erreichen durchschnittlich bis zu 80 Personen pro Tag das Land Brandenburg durch illegale Schleusungen. Rund 20 bis 30 Personen entfallen dabei auf den Landkreis Spree-Neiße. „In Bayern führt die Bundespolizei aktuell verstärkt Grenzkontrollen durch. Das erwarten wir auch in Brandenburg. Die Zielstellung muss sein, illegale Einreisen an der Grenze einzudämmen und damit die Leistungsfähigkeit der Kommunen für berechtigt Einreisende zu erhalten“, führt Brüning weiter aus.

Gleichfalls kann die Verteilung von Geflüchteten auf die Landkreise und kreisfreien Städte nur dann erfolgen, wenn das ausländerrechtliche Verfahren abgeschlossen ist und eine Bleibeperspektive vorliegt. Mithilfe von Sprachkursen und Migrationssozialarbeit kann dann die Integration in Deutschland gelingen. Hierfür muss von Sozialministerin Nonnemacher (Grüne) das Landesaufnahmegesetz entsprechend angepasst werden.

Das Land Brandenburg leistet einen großen Beitrag zur Unterstützung der Städte und Gemeinden. Auf Vorschlag von Innenminister Michael Stübgen sind aus dem Brandenburg-Paket rund 150 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Geflüchteten vorgesehen.

„Die Situation in den Kommunen ist an der Belastungsgrenze. Insbesondere in den Kindertagesstätten und Schulen aber auch bei der Absicherung der medizinischen Versorgung ist das besonders deutlich. Bereits seit August des vergangenen Jahres habe ich am Beispiel unserer Stadt konkret darauf hingewiesen. Für mich dämpft diese Belastung auch die Akzeptanz und das Engagement unserer ehrenamtlichen Unterstützer“, so Fred Mahro abschließend.